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Anhörung von Geheimdienstchef Meyer-Plath nach Vorwürfen

dpa / Hendrik Schmidt
dpa / Hendrik Schmidt

Sachsens Innenministerium hat Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath am Freitag zu dem Vorwurf einer Falschaussage angehört. «Nun werden wir das Ergebnis des laufenden Prüfverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Potsdam abwarten», teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Meyer-Plath, seit 2013 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz im Freistaat, wird beschuldigt, 2018 im NSU-Ausschuss des Landtages von Brandenburg falsch ausgesagt zu haben. Dabei ging es um sein Zusammenwirken mit einem V-Mann.

Meyer-Plath (50) war früher beim Verfassungsschutz Brandenburg tätig und hatte einen Neonazi als V-Mann geführt, der dem Geheimdienst 1998 auch eine Information über einen geplanten Raubüberfall der NSU- Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beamte Zschäpe geliefert haben soll. Dieser Hinweis gelangte aber nach Erkenntnissen des sächsischen NSU-Ausschusses mit Verweis auf den Quellenschutz nicht an die Polizei, die nach dem untergetauchten Terrortrio fahndete.

Linke und Grüne im Sächsischen Landtag halten Meyer-Plath für nicht länger tragbar und verlangten schon am Donnerstag seine Ablösung.

Die NSU-Mitglieder hatten jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Sie werden für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem Banküberfall am 4. November 2011 das Leben. Zschäpe wurde vom Landgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Hendrik Schmidt