Sachsens Innenministerium hat Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath am Freitag zu dem Vorwurf einer Falschaussage angehört. «Nun werden wir das Ergebnis des laufenden Prüfverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Potsdam abwarten», teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Meyer-Plath, seit 2013 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz im Freistaat, wird beschuldigt, 2018 im NSU-Ausschuss des Landtages von Brandenburg falsch ausgesagt zu haben. Dabei ging es um sein Zusammenwirken mit einem V-Mann.
Meyer-Plath (50) war früher beim Verfassungsschutz Brandenburg tätig und hatte einen Neonazi als V-Mann geführt, der dem Geheimdienst 1998 auch eine Information über einen geplanten Raubüberfall der NSU- Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beamte Zschäpe geliefert haben soll. Dieser Hinweis gelangte aber nach Erkenntnissen des sächsischen NSU-Ausschusses mit Verweis auf den Quellenschutz nicht an die Polizei, die nach dem untergetauchten Terrortrio fahndete.
Linke und Grüne im Sächsischen Landtag halten Meyer-Plath für nicht länger tragbar und verlangten schon am Donnerstag seine Ablösung.
