Die sächsische AfD will sich als Partei für die ganze Familie profilieren. Der Schwerpunkt der Änderungsanträge für den Doppelhaushalt des Freistaates liege auf einer familienfreundlichen Politik, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban am Montag in Dresden. Eine der großen Herausforderungen für Sachsen sei noch immer die geringe Geburtenrate. «Wir sind leider weit davon entfernt, ein familienfreundliches Land zu sein.»
Urban fasste die Überlegungen seiner Partei in einem 13-Punkte-Plan zusammen. Darin schlägt die AfD ein Baby-Begrüßungsgeld von 5000 Euro ab dem dritten Kind vor, und das Landeserziehungsgeld soll attraktiver werden. Für Kindergärten ist ein kostenloses Vorschuljahr vorgesehen, an Grund- und Förderschulen soll es ein kostenloses Frühstück geben. Außerdem ist mehr Geld als bisher geplant für Musikschulen gedacht.
Um die Pflege bedürftiger Angehöriger zu verbessern, will die AfD ein Landespflegefördergeld in Höhe von 150 bis 300 Euro in Abhängigkeit von der Pflegestufe einführen. Ein anderer Punkt betrifft die Erhöhung des Landesblindengeldes von 350 auf 450 Euro pro Monat.
Einsparmöglichkeiten sieht die AfD nicht zuletzt bei Personalkosten. Beim Zuwachs an Stellen will die Partei nur bei Lehrern und Polizisten keine Abstriche machen. Man brauche eine Art Generalinventur, sagte AfD-Finanzexperte André Barth. Es dürfe nicht allein darum gehen, über die Zahl der Stellen zu diskutieren, sondern es sei eine grundsätzliche Aufgabenkritik nötig. Dazu soll eine Enquetekommission einberufen werden. Einsparpotenzial sieht die AfD ferner im Bereich der politischen Bildung.
Insgesamt will die AfD um die 270 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt einbringen. Laut Barth habe man «minuziös durchgerechnet», wie sich die Vorschläge finanzieren lassen: «Wenn sich der Freistaat Sachsen auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf unsinnige Projektfinanzierungen verzichtet und vorhandene Doppelstrukturen abbaut, kann er sich gegenüber allen Bürgern sehr großzügig zeigen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
