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AfD will Klarheit über Datensammlung zu Abgeordneten

19.08.2020 von

Foto: Carsten Hütter (AfD). Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Die AfD in Sachsen verlangt Klarheit über die vom Landesverfassungsschutz angelegte Datensammlung über Abgeordnete der Partei. Am Mittwoch mutmaßte Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, dass der Geheimdienst «virtuelle Agenten» auf AfD-Mandatsträger eingesetzt haben könnte - also Verfassungsschutzleute, die sich unter Fake-Profilen als «falsche Freunde» getarnt Zugang zu Chatgruppen erschlichen oder Nachrichten mit ihnen austauschten. Es sei nicht auszuschließen, dass man «auch im Verdeckten vorging, also nicht nur auf öffentlich zugängliches Material zurückgriff». Hütter hält das für «sehr wahrscheinlich». Einen Beleg erbrachte er nicht.

Ob der Verfassungsschutz Daten tatsächlich illegal gesammelt und gespeichert hat, ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen. Die Vorwürfe waren im Zusammenhang mit einem Wechsel an der Spitze des Geheimdienstes öffentlich geworden.

Ursprünglich gingen Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian davon aus, dass das Amt unter Leitung des früheren Präsidenten Gordian Meyer-Plath Daten über AfD-Mandatsträger rechtswidrig sammelte. Dabei unterliege die Sammlung und Speicherung von Daten über Abgeordnete besonders strengen Regelungen. Das Grundgesetz schütze ausdrücklich das freie Mandat von Abgeordneten, argumentierten sie. Später kündigten Wöller und Christian eine nochmalige rechtliche Prüfung an.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Carsten Hütter (AfD). Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

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