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AfD will Amnestie für alle Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Die Abgeordneten sitzen im Plenum auf ihren Plätzen. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Abgeordneten sitzen im Plenum auf ihren Plätzen. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die AfD im Sächsischen Landtag will die Einstellung aller Corona-Verfahren beantragen. «Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen in Sachsen», erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch in Dresden. Er warf der Regierung des Freistaates vor, «eines der härtesten Corona-Regime von ganz Deutschland» etabliert zu haben. «Diese überzogenen Maßnahmen haben natürlich den Widerstand der Bürger provoziert. Dadurch kam es zu besonders vielen Ordnungswidrigkeiten.» Den Antrag zur Amnestie will die AfD auf der nächsten Landtagssitzung stellen.

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