Für Sachsens AfD-Chef Jörg Urban ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als Prüffall einzustufen, politisch motiviert. «In der AfD gibt es weder programmatisch noch informell Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen», sagte Urban am Dienstag, der auch Fraktionschef in Sachsen ist. Die durch den Prüffall versuchte Stigmatisierung der AfD werde nicht gelingen.
Der Verfassungsschutz erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen.
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