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Berlin – Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin kam es zu einer provokanten Satireaktion: Ein Künstlerkollektiv stellte gefälschte Plakate auf, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen und verbreitete ein Video mit einer täuschend echten, aber gefälschten ..
Das umfassende Versammlungsverbot am linkradikalen «Tag X» in Leipzig bekommt ein juristisches Nachspiel. Eine Aktivistin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen das Verbot einer Spontanversammlung am ..
Die sächsische Justizministerin Katja Meier hält ein Verbot der AfD unter den aktuellen Umständen für schwierig. «Selbst die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene haben keine einhellige Einschätzung zur AfD», sagte die Grünen-Politikerin ..
Im Rechtsstreit über ein Verkaufsverbot für Wein, der Rückstände eines nicht zugelassenen Insektizids enthielt, will das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag eine Entscheidung verkünden. Konkret geht es das Verbot für mehrere Weine, das im Juni 201 ..
Die Stadt Dresden reagiert mit einem Wasserentnahmeverbot auf die anhaltende Trockenheit. Es ist damit ab Freitag bis Mitte Oktober nicht mehr erlaubt, Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Vor allem ..
Dresden und Chemnitz reagieren mit einem Wasserentnahmeverbot auf die anhaltende Trockenheit. In Dresden ist es damit ab Freitag bis Mitte Oktober nicht mehr erlaubt, Wasser aus oberirdischen Gewässern zu entnehmen, wie die Stadt am Donnerstag mittei ..
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) befürchtet als Folge des Genderverbots an Schulen des Freistaates eine Abwanderung von Personal. «Vielen Lehramtsstudierenden ist es wichtig, in ihrem Unterricht die Vielfalt von Geschlecht angemes ..
Das Umweltbundesamt hält zeitlich beschränkte Wasserentnahmeverbote unter anderem aus Flüssen und Seen derzeit für sinnvoll. «Diese zeitlich begrenzten Entnahmeverbote sorgen dafür, dass der Gewässerzustand nicht weiter verschlechtert wird», sagte Fa ..
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot eines Vereins als Teilorganisation der Salafisten-Vereinigung Ansaar International für rechtswidrig erklärt. Die Verbindungen zwischen WorldWide Resistance-Help (WWR-Help) und Ansaar seien 2019 beendet word ..
Das Theater Plauen-Zwickau wehrt sich gegen das Genderverbot des Zwickauer Stadtrates und will seine bisherige Linie etwa in Flyern und dem Spielzeitheft beibehalten. Dazu beruft sich die Theaterleitung auf die Kunstfreiheit. Der Beschluss des Stadtr ..
In der aktuellen Debatte um Energie und Klimaschutz in Deutschland hat sich ein Begriff festgesetzt, der für Verwirrung und Missverständnisse sorgt: das sogenannte "Heizverbot". Dieser Begriff, so argumentiert Thomas Laschyk in seinem Artikel auf Vol ..