Stolperstein-Verbot in Heidenau: Dresdner CDU geht auf Abstand
Dresden. Während Heidenau wegen seines Stolperstein-Verbots unter Druck gerät, geht die Dresdner CDU auf Abstand zu ihren dortigen Parteikollegen. Kreisvorsitzender Ingo Flemming (MdL) erklärte auf Anfrage von DIE SACHSEN NEWS, man teile weder das gemeinsame Vorgehen von CDU und AfD in Heidenau noch die Argumentation gegen weitere Steine. Für Dresden gelte „ausnahmslos” die Linie, die Verlegung von Stolpersteinen zu unterstützen.
Anlass ist eine Entscheidung aus dem Nachbarort. Heidenaus Stadtrat hatte am 24. September auf Antrag von CDU und AfD beschlossen, keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Raum zuzulassen und das Gedenken auf den Nordfriedhof zu verlegen. Der Beschluss löste bundesweit Kritik aus.
Heidenau: Ausschuss berät Petitionen, Grüne fordern Prüfung
An diesem Dienstag befasst sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Heidenau mit mehreren Petitionen gegen das Verbot. Vor der Sitzung erhöhen die Grünen im Sächsischen Landtag den Druck. Ihr Dresdner Abgeordneter Thomas Löser fordert eine Prüfung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht. Er hält ihn für rechtlich zweifelhaft, festgestellt ist das aber nicht. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehöre in den öffentlichen Raum und dürfe nicht auf einen Friedhof verdrängt werden, so Löser.
Rückenwind bekommt er von der Straße. Eine Online-Petition gegen das Verbot zählt nach Angaben der Grünen mehr als 120.000 Unterzeichner, am 4. Oktober gab es in Heidenau einen Mahngang.
Dresdner CDU bekennt sich zu den Stolpersteinen
Für Dresden zieht die CDU eine andere Linie als ihre Heidenauer Parteikollegen. Man unterstütze das Projekt ausdrücklich, aus historischer Verantwortung und als Mahnung für die Gegenwart, sagte Flemming. Gerade der dezentrale, persönliche Ansatz, der die Schicksale mit konkreten Orten verbinde, mache einen wichtigen Teil der Erinnerungskultur aus.
Auch das in Heidenau vorgebrachte Argument, man trete auf den im Boden eingelassenen Steinen herum, weist die Dresdner CDU zurück. Die Steine regten zum Innehalten an, dass sie verschmutzen könnten, gehöre zum öffentlichen Raum. Viele Menschen reinigten sie ehrenamtlich, darunter auch Mitglieder der eigenen Partei.
Warum von der CDU niemand am Hygiene-Museum war
Hintergrund der Anfrage war die Stolpersteinverlegung vor dem Deutschen Hygiene-Museum am 29. September, bei der von der CDU niemand anwesend war. Die Partei begründet das mit fehlender Information. Weder Kreisverband noch Stadtratsfraktion oder Landtagsabgeordnete hätten eine Einladung erhalten, man habe vom Termin im Nachgang aus der Presse erfahren. Bei einer Einladung wären Vertreter gekommen. Eine förmliche Einladung an die Fraktionen gab es nicht, die Verlegung war aber öffentlich angekündigt.
Die Grünen nehmen die CDU als Ganzes in die Pflicht. Es sei bezeichnend, dass die Partei in Heidenau gemeinsame Sache mit der AfD gemacht habe, so Löser. Die Distanzierungen der Landes-CDU nennt er halbherzig, von einer Partei, die beanspruche, an der Seite der Jüdinnen und Juden zu stehen, erwarte er mehr. Die Dresdner CDU hat sich in ihrer Antwort gegen das Heidenauer Vorgehen gestellt.
Sieben Steine und ein Kopfstein am Hygiene-Museum
In Dresden gab es zuletzt zwei Verlegungen. Am 29. September kamen vor dem Hygiene-Museum sieben Stolpersteine in den Boden, dazu erstmals in Dresden ein Kopfstein, der das Unrecht an diesem Ort benennt. Museumsdirektorin Iris Edenheiser bezeichnete das Haus als „Täterinstitution”, das in der NS-Zeit Rasseideologie verbreitete und zugleich eigene Mitarbeiter und Förderer vertrieb.
Am 7. Oktober folgten drei weitere Steine an der Tischerstraße 5 für die Familie Rosenberger, deren Mitglieder in Konzentrationslagern ermordet wurden, dazu eine Gedenkfeier im Marta-Fraenkel-Saal des Museums, benannt nach einer der Geehrten. Der Verein Stolpersteine für Dresden verlegt seit 2009, inzwischen erinnern 417 Steine in der Stadt an die Opfer des Nationalsozialismus.
