Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals «Trutzbund» erhoben. Dem 56-jährigen Chemnitzer werde die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in 600 Fällen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Chemnitz mit. Mit der Anklageerhebung seien nun langwierige und aufwendige Ermittlungen abgeschlossen worden, die sich gegen Nutzer der Internetseite sowie die Angehörigen des «Trutzbund»-Netzwerks richteten.
Zunächst hatten sich die Ermittlungen allein gegen Nutzer des Internetportals gerichtet, die auf der frei zugänglichen Seite insgesamt rund 10 000 Beiträge mit staatsschutzrelevanten Inhalten eingestellt hatten. Insgesamt wurden 153 Verfahren eingeleitet. Dabei gerieten der 56-jährige Chemnitzer und ein 58 Jahre alter Mann aus Brand-Erbisdorf als Initiatoren der Webseite ins Visier der Fahnder.
Wie sich herausstellte, steckte hinter dem «Trutzbund» eine Ende 2017 in der Schweiz gegründete esoterisch-rechtsnahe Vereinigung, der bundesweit etwa 260 Anhänger angehörten. Diese Vereinigung hatte sich vorgenommen, die bestehende freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zerschlagen und durch ein «neues Deutsches Reich» zu ersetzen. Es habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beschuldigten den gewaltsamen Umsturz geplant oder gar vorgehabt hätten. Vielmehr bewerteten Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellte Schriften und Unterlagen als «krude Ideen» der beiden Tatverdächtigen.
