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Staatsanwaltschaft mit Klage gegen «Trutzbund»-Administrator

Die Statue Justitia ist in einem Amtgericht zu sehen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild
Die Statue Justitia ist in einem Amtgericht zu sehen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

Nach langwierigen Ermittlungen hatte die Polizei in Mittelsachsen die Betreiber einer rechtslastigen Internetseite dingfest gemacht. Konkrete Pläne für einen Umsturz seien jedoch nicht festgestellt worden. Nun soll ein Tatverdächtiger vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals «Trutzbund» erhoben. Dem 56-jährigen Chemnitzer werde die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in 600 Fällen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Chemnitz mit. Mit der Anklageerhebung seien nun langwierige und aufwendige Ermittlungen abgeschlossen worden, die sich gegen Nutzer der Internetseite sowie die Angehörigen des «Trutzbund»-Netzwerks richteten.

Zunächst hatten sich die Ermittlungen allein gegen Nutzer des Internetportals gerichtet, die auf der frei zugänglichen Seite insgesamt rund 10 000 Beiträge mit staatsschutzrelevanten Inhalten eingestellt hatten. Insgesamt wurden 153 Verfahren eingeleitet. Dabei gerieten der 56-jährige Chemnitzer und ein 58 Jahre alter Mann aus Brand-Erbisdorf als Initiatoren der Webseite ins Visier der Fahnder.

Wie sich herausstellte, steckte hinter dem «Trutzbund» eine Ende 2017 in der Schweiz gegründete esoterisch-rechtsnahe Vereinigung, der bundesweit etwa 260 Anhänger angehörten. Diese Vereinigung hatte sich vorgenommen, die bestehende freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zerschlagen und durch ein «neues Deutsches Reich» zu ersetzen. Es habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beschuldigten den gewaltsamen Umsturz geplant oder gar vorgehabt hätten. Vielmehr bewerteten Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellte Schriften und Unterlagen als «krude Ideen» der beiden Tatverdächtigen.

Neben den beiden Männern aus Mittelsachsen wurden 59 weitere Tatverdächtige im gesamten Bundesgebiet ermittelt. Einige der wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen eingeleiteten Strafverfahren wurden den Angaben zufolge bereits abgeschlossen. So sei gegen den 58-Jährigen aus Brand-Erbisdorf ein Strafbefehl in Höhe von mehr als 10 000 Euro ergangen.

Weitere Kommentatoren unter anderem aus Chemnitz, Döbeln, Geyer, Lößnitz und Taura bekamen ebenfalls Strafbefehle zugesandt, die mit Gesamtgeldstrafen zwischen 1200 und 10 500 Euro einhergingen. Einige der Beschuldigten legten Einspruch ein und müssen sich vor den jeweiligen Amtsgerichten im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz verantworten.

Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH