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Sachsen sieht de Maizière-Pläne kritisch

04.01.2017 von

Sachsens Regierung sieht die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf Bundesebene kritisch. «Durch die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz bestünde die Gefahr, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Priorität verfolgt werden», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden. Ohne die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes wären beispielsweise neonazistische Gruppen wie die «Nationale Sozialisten Chemnitz», «Sturm 34» oder «Skinheads Sächsische Schweiz» nie verboten worden. In vielen Punkten stimmte Ulbig de Maizière aber zu.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi

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