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Rechtsstreit zwischen rechtem Verein und Facebook

29.11.2019 von

Foto: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/Archiv

Das Landgericht Görlitz will heute seine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Verein «Ein Prozent e.V.» aus Oybin (Landkreis Görlitz) und Facebook verkünden. Der Verein verlangt von dem sozialen Netzwerk die Wiederherstellung seines Accounts, auch auf Instagram. Facebook hatte ihn gesperrt, nachdem der Verein Namen, Homepage und Twitter-Account eines Journalisten nach dessen kritischer Berichterstattung vor der Brandenburger Landtagswahl veröffentlicht hatte.

Facebook sieht eine Nähe zur sogenannten «Identitären Bewegung» (ID), die als «Hassorganisation» anzusehen sei. In einer mündlichen Verhandlung am 12. November war keine Einigung zustande gekommen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/Archiv

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