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Prozess gegen «Revolution Chemnitz» beginnt in Dresden

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archivbild
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archivbild

Acht mutmaßliche Rechtsterroristen aus Chemnitz müssen sich ab heute vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, in einer Chat-Gruppe Anfang September 2018 unter dem Namen «Revolution Chemnitz» eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die 21- bis 32-Jährigen stehen unter dringendem Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant und dabei auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen zu haben.

Diese «Revolution» sollte den Ermittlern zufolge «mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit» eingeleitet werden. Kurz davor wurden die Männer festgenommen, sie sind in Untersuchungshaft. Fünf von ihnen sollen bereits am 14. September nach einer Demonstration der rechtsextremistischen Bewegung Pro Chemnitz als selbst ernannte Bürgerwehr eine Gruppe Jugendlicher in der Stadt überfallen haben. Sie sind auch wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall angeklagt.

Für den Prozess, den der Generalbundesanwalt als «eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus» bezeichnete, sind zunächst Termine bis Ende April 2020 geplant.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archivbild