Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bekommt bis 2024 einen eigenen Saal für die Staatsschutzverfahren, der den nötigen Sicherheitsanforderungen entspricht. Das Gebäude soll nahe der Justizvollzugsanstalt entstehen, mit einer unterirdischen Verbindung dazu, sagte OLG-Präsident Leon Ross der Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch den Aufwand für die Zuführung von Angeklagten minimieren. Das Vorhaben sei bereits im Doppelhaushalt-Entwurf 2021/2022 verankert, das Baufeld freigemacht.
Zu den konkreten Kosten könne sie noch nichts sagen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. «Das Ganze befindet sich im Genehmigungsverfahren.» Laut OLG-Chef Ross soll der Neubau neben dem großen, teilbaren Saal über einen zweiten verfügen, der für sicherheitsrelevante Verfahren etwa der Bandenkriminalität vom Landgericht genutzt werden kann. «Die nötige Sicherheitsstruktur dafür ist dann dort vorhanden.»
Gegenwärtig verhandelt der Staatsschutzsenat in der Mensa einer Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung. Noch während des Aufbaus war dort 2016 der Hochsicherheitssaal für den ersten Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der «Gruppe Freital» 2017 eingerichtet worden - für 5,5 Millionen Euro. Da den bisher 16 Terrorismus- und Extremismusverfahren am OLG weitere folgen, braucht es eine Dauerlösung statt Interim.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
