Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 5. August ein Spionage-Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin. Der Staatsschutzsenat habe insgesamt 14 Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt, teilte das OLG mit.
Vorwurf: Spionage und Agententätigkeit seit 2002
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Er habe im Europäischen Parlament Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
