Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält das NPD-Verbotsverfahren unabhängig vom Ausgang für sinnvoll. «Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zeigen, wie weit Parteien in unserem Rechtsstaat gehen dürfen, wo also die verfassungsrechtlichen Grenzen von parteipolitischen Inhalten und Aktivitäten liegen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Ulbig übernimmt am Montag das Amt als Chef der Innenministerkonferenz. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über den Verbotsantrag des Bundesrats.
Ulbig sagte, es sei eine große Menge schlagkräftiger Beweismittel zusammengetragen worden. Man habe es mit einer Partei zu tun, die eine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt.
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