Linken-Politikerin ernüchtert über Neonazi-Prozesse

Sechs Jahre nach dem Angriff von mehr als 200 Neonazis auf den für seine linke Szene bekannten Leipziger Stadtteil Connewitz hat sich die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, ernüchtert über den Fortgang der Prozesse gegen Beteiligte geäußert. «Kaum jemand erhofft sich aus den Prozessen gegen die verbliebenen Angeklagten noch großartige Erkenntnisse. Die Ermittlung der Drahtzieher des generalstabsmäßig geplanten Angriffs auf den linksalternativen Stadtteil ist vor Gericht kein Thema, obwohl Chatprotokolle belegen, dass Instruktionen gegeben wurden und der Angriff in der Szene überregional geplant wurde», sagte Nagel am Montag.

Die Angeklagten seien «für halbherzige Geständnisse ihrer Teilnahme an dem gewalttätigen Mob zu milden Strafen» verurteilt worden. «Die Prozesse schleppen sich weiter dahin, obwohl sie sich durch die gängigen Verfahrensabsprachen massiv verkürzt haben. Es bleibt der bittere Eindruck, dass die Justiz wenig Interesse daran hat, das Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.»

Am 11. Januar 2016 waren mehr als 200 vermummte Rechtsextremisten in Connewitz eingefallen. Nach Angaben der Polizei setzten sie mehrere Autos in Brand, zündeten Pyrotechnik und zerschlugen Dutzende Schaufensterscheiben. Zudem versuchten sie Barrikaden zu errichten. Ein Brand in einer Dachgeschosswohnung soll ebenfalls von einer Feuerwerksrakete ausgelöst worden sein. Seit August 2018 laufen Prozesse gegen die 217 Angeklagten wegen eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch.

Nagel hatte jetzt in einer Kleinen Anfrage im Landtag den Fortgang der Verfahren abgefragt. Demnach waren bis zum 20. September 2021 insgesamt 163 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, was einem Anteil von 75 Prozent entspricht. Vor einem Jahr waren es 70 Prozent. Nagel zog daraus den Schluss, dass sich seitdem wenig getan hat.