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Linke fordert Anhebung der Verpflegungssätze für Häftlinge

Die Politikerin Juliane Nagel (Die Linke) schaut in die Kamera. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Die Politikerin Juliane Nagel (Die Linke) schaut in die Kamera. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Verpflegungssätze für Häftlinge müssen nach Meinung der Linksfraktion in Sachsen angehoben werden. «Gefangene müssten ordentlich versorgt werden. Das ist angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel mit den sowieso viel zu niedrigen Verpflegungssätzen von durchschnittlich 3,24 Euro pro Tag objektiv nicht möglich», sagte die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, am Dienstag. Die Verpflegungssätze müssten auf das Niveau der Sätze in den Krankenhäusern angehoben werden. Diese liegen demnach derzeit bei 7,67 Euro.

Zudem sei der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden, die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht, wie aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Demnach wurde bereits eine Erhöhung des Verpflegungssatzes im Aufstellungsverfahren des nächsten Doppelhaushaltes 2023/2024 beantragt.

Auch seien die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen, sagte Nagel. «Etwa 2000 der 3500 Gefangenen in den sächsischen JVA gehen einer Erwerbstätigkeit nach, bekommen dafür einen Hungerlohn von maximal 2,15 Euro pro Stunde und sind nicht einmal in die gesetzliche Rentenversicherung inkludiert», betonte die Abgeordnete. Sie forderte das Justizministerium auf, im kommenden Doppelhaushalt die Erhöhung der Vergütung einzuplanen. «Es wäre nur gerecht, wenn Gefangene für die geleistete Arbeit den Mindestlohn verdienen.»

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