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Kronzeuge im Prozess: Überfälle auf Neonazis geübt

«Oberlandesgericht» steht am Eingang des Gerichtsgebäudes. / Foto: Robert Michael/zb/dpa
«Oberlandesgericht» steht am Eingang des Gerichtsgebäudes. / Foto: Robert Michael/zb/dpa

Nach Angaben des Kronzeugen im Prozess gegen mutmaßliche Linksextreme um die Studentin Lina E. sollen die Angeklagten regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Dabei sei man von unterschiedlichen Konstellationen ausgegangen, je nachdem ob die Betroffenen mit einem Angriff rechneten oder nicht, sagte der 30-Jährige am Freitag im Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben.

Am Nachmittag schilderte der Zeuge, dass man auch gezielte Angriffe auf den Kopf trainierte. Eine Tötungsabsicht sei damit aber nicht verbunden gewesen. Man habe die Personen als Konsequenz für ihr rechtsradikales Handeln aber schädigen wollen.

In dem Prozess stehen die aus Kassel stammende Studentin Lina E. (27) sowie drei Männer aus Leipzig und Berlin vor Gericht. Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gesehen wird. Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem «politisierten Verfahren». Alle vier schwiegen bisher zu den Anschuldigungen.

Bei der Verhandlung am Freitag kam auch die sogenannte 215-er Liste zur Sprache. Am 11. Januar 2016 hatte vermummte Neonazis und Hooligans den bei Linken beliebten Leipziger Stadtteil Connewitz überfallen und ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Der Mob brannte Autos ab, schlug Scheiben ein, zündete Pyrotechnik und versuchte eine Barrikade zu errichten. Die linke Szene hatte zu diesem Zeitpunkt in der Innenstadt gegen islam- und ausländerfeindliche Legida-Anhänger demonstriert - der Leipziger Ableger von Pegida. Später wurden 215 Tatverdächtige für den Überfall auf Connewitz ermittelt.

Es sei darum gegangen, diese Liste «abzuarbeiten», sagte der Zeuge. Der Verlobte der Hauptangeklagten Lina E. habe versucht, über Fake- Profile bei Facebook Kontakt zu Rechtsextremen herzustellen. Der Mann selbst sitzt nicht in Dresden auf der Anklagebank, er ist abgetaucht. Der Kronzeuge will von ihm auch Berichte und Bekennerschreiben über vollendete Taten erhalten haben. Das von ihm genannte Beispiel bezog sich aber nicht auf einen der Fälle, die am OLG angeklagt sind.

Der Kronzeuge war nach eigenen Angaben als «Scout» im Einsatz und nur bei einer der angeklagten Taten am Rande beteiligt. Aber schon zuvor soll er für die Szene Informationen über Rechtsextreme ausgespäht haben. Seit er sich den Sicherheitsbehörden offenbarte, gilt er in der linksextremen Szene als Verräter. Wegen einer möglichen Bedrohung wird er im Sicherheitssaal zusätzlich von mehreren Beamten beschützt. Er soll noch weitere Male vernommen werden.

Die Verhandlung ging am Nachmittag turbulent zu Ende. Verteidiger protestierten laut gegen eine Frage des Vertreters der Nebenklage und hielten diese für eine Relativierung des Holocaust. Der Nebenklage- Anwalt widerum sah sich in seiner Person herabgesetzt. Eine junge Frau verließ schreiend den Saal und beschimpfte den Kronzeugen.

Lina E. sitzt in Untersuchungshaft, die Mitangeklagten sind auf freiem Fuß. Vor dem Gerichtssaal wurde am Freitag erneut für die Freilassung der 27-Jährigen demonstriert. Dabei verlas man auch ein Schreiben ihrer Mutter, die darin protestierte, dass ihre Tochter schon seit 638 Tagen in U-Haft sitzt und zu jeder Verhandlung im Konvoi und in Hand- und Fußfesseln gebracht wird.

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