Der Verdacht des rechtswidrigen Verkaufs sichergestellter Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig wird jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geprüft. Sie hat nach Angaben vom Mittwoch die Ermittlungen wegen der Bedeutung, des Umfangs und vieler beschuldigter Beamter und Angestellter im Polizeidienst an sich gezogen. Bei den Ermittlungen gehe es demnach etwa um die konkrete Zahl der Käufer, die in den Verkauf involvierten Personen sowie die Zahl der veräußerten Fahrräder.
Seit August 2019 beschäftigten sich die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt Sachsen mit dem Fall, der nun von der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bei der Generalstaatsanwaltschaft weitergeführt wird. Die Polizeidirektion Leipzig hatte am 5. Juli 2019 Anzeige erstattet. Es geht um Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.
Im Zusammenhang damit gab es Vertuschungsvorwürfe, die Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag unter Verweis darauf zurückgewiesen hatte, dass eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizei die Aufklärung gefährdet hätte. «Generell gilt in Ermittlungsverfahren, dass ausschließlich die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu prüfen und zu entscheiden hat, welche Informationen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden können, ohne den Ermittlungserfolg zu gefährden», erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
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