Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden will heute seine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem «Ein Prozent e.V.» aus Oybin (Landkreis Görlitz) und Facebook verkünden. Der als rechts geltende Verein wendet sich gegen die Löschung seiner Kundenkonten in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram. Der 4. Zivilsenat hatte am 2. Juni 2020 über die Berufung gegen das Urteil des Görlitzer Landgerichts verhandelt.
Die dortigen Richter hatten im November 2019 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren abgewiesen. Sie hielten die von Facebook als Grund angegebenen personellen und sachlichen Beziehungen von «Ein Prozent» zu der als rechtsradikal und ausländerfeindlich einzustufenden «Identitären Bewegung» für glaubhaft.
Facebook stufte den Verein als «Hassorganisation» ein und sperrte dessen Account im August 2019, nachdem dieser Homepage und Twitter-Account eines Journalisten veröffentlicht hatte, der zuvor kritische Berichte vor der Brandenburger Landtagswahl geschrieben hatte.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild
