Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind sichere Innenstädte ein zentrales Anliegen von Politik, Justiz, Polizei und Kommunen. Man dürfe nicht zuschauen, wie zentrale Plätze, die für das gesellschaftliche Zusammenleben eine ganz besondere Bedeutung hätten, abrutschten und von der Kriminalität eingenommen würden, sagte er bei einem Besuch der Citywache in Dresden. Dort sind Stadt und Polizei gemeinsam an einem Kriminalitätsschwerpunkt präsent. «Wir wollen unsere Innenstädte nicht der Kriminalität überlassen», so Dobrindt.
Dobrindt für «angepasste, individualisierte Lösungen»
Laut Dobrindt kann man beim Thema Sicherheit in Städten nicht von einem generellen Problem sprechen. Es gebe Kriminalitätsschwerpunkte in jeder Stadt in unterschiedlicher Intensität. Man brauche «angepasste, individualisierte Lösungen vor Ort». Wo Kriminalität auftrete, müsse sie bekämpft werden. «Das geht vor allem mit Polizei, das geht mit Präsenz, und das geht mit Prävention. Das sind die Schlüsselbegriffe, die wir brauchen, (um) dagegen vorzugehen.»
Polizeipräsident erläutert Konzept der Citywache
Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig gab Dobrindt einen Überblick zur Kriminalitätslage am Wiener Platz. Dort gibt es seit Mai dieses Jahres eine Citywache als Zentrum für Prävention und Sicherheit. Sie ist von Montag bis Freitag von 13.30 Uhr bis 20.30 Uhr geöffnet und mit Ansprechpartnern von Polizei und Stadt besetzt. Auch Anzeigen können dort aufgegeben werden. «Wir haben vor, das Thema Videoüberwachung auf den Weg zu bringen - wenn es geht, mit KI.»
Bis zu 80 Prozent der Drogen-Straftäter am Wiener Platz Migranten
Laut Rodig gibt es auf dem Wiener Platz seit 2014 eine offene Drogenanbieter-Szene. Während der Corona-Pandemie habe sich die Lage beruhigt, aber schon im Herbst 2022 sei der Brennpunkt wieder in voller Stärke aufgeflammt. Man habe es verstärkt mit Straftaten zu tun - Drogen, Körperverletzungen, Raub und Diebstahl in den angrenzenden Geschäften. Die Ladenbesitzer seien unzufrieden und erwarteten von der Polizei und Stadt Maßnahmen. Bei Drogendelikten seien bis zu 80 Prozent der Betroffenen Migranten.
«Die Kriminalität in unseren Innenstädten nehme ich sehr ernst – als Justizministerin, aber auch als Dresdnerin und Mutter von zwei Kindern», erklärte die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU), die zu Dobrindts Kurzvisite kam. «Wenn Menschen sich im öffentlichen Raum zunehmend nicht mehr sicher fühlen, ist das ein deutlicher Handlungsauftrag für die Politik.»
Geiert: Probleme klar ansprechen und Lösungen finden
«Ich halte nichts von Scheindebatten, aber Probleme, die sich für jeden buchstäblich vor der Haustür abspielen, müssen klar angesprochen und dann Lösungen gefunden werden. Wir müssen entschlossen handeln: mit konsequenter Strafverfolgung, sichtbarer Präsenz des Rechtsstaats und Prävention, die dort ansetzt, wo Gewalt entsteht», sagte die Ministerin. Man sei noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt.
Minister sieht trilaterales Handeln als Erfolgskonzept
«Wir sind dankbar, dass wir die Lage im Griff haben», sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). Was aus Sicht der Menschen in Dresden, Leipzig oder Plauen noch nicht erledigt ist, wisse man auch. Die Justiz sei ein entscheidender Player bei diesem trilateralen Handeln gemeinsam mit der Polizei und der Stadt. «Wir machen hier Präsenz, wir sind ansprechbar, wir kommunizieren, wir greifen ein, wir greifen durch und wir finalisieren justiziell - und das alles möglichst schnell. Das ist das Konzept.»
«Stadtbild»-Äußerungen Ausgangspunkt für neue Debatte
Die Debatte um sicherere Innenstädte hatte zuletzt vor allem durch eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Fahrt aufgenommen. Er hatte unter anderem gesagt, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Die Äußerung sorgte teils für harsche Kritik und führte zu Protestdemonstrationen.
Dobrindt will illegale Migration weiter eindämmen
Dobrindt bekräftigte, dass es verstärkt Abschiebungen geben soll - auch in Länder, in die man bislang nicht rückgeführt habe. «Das ist die Aufgabe, die wir aktuell auch erledigen und schon jetzt Erfolge dabei haben», sagte der Minister. Bei Afghanistan sei das im Fall von Straftätern bereits geschehen, bei Syrien noch nicht. Man gehe aber davon, dies in Zukunft auch tun zu können.
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