Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind sichere Innenstädte ein zentrales Anliegen von Politik, Justiz, Polizei und Kommunen. Man dürfe nicht zuschauen, wie zentrale Plätze, die für das gesellschaftliche Zusammenleben eine ganz besondere Bedeutung hätten, abrutschten und von der Kriminalität eingenommen würden, sagte er bei einem Besuch der Citywache in Dresden. Dort sind Stadt und Polizei gemeinsam an einem Kriminalitätsschwerpunkt präsent. «Wir wollen unsere Innenstädte nicht der Kriminalität überlassen», so Dobrindt.
Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien geplant
Zugleich bekräftigte Dobrindt, dass es verstärkt Abschiebungen geben soll - auch in Länder, in die man bislang nicht rückgeführt habe. «Das ist die Aufgabe, die wir aktuell auch erledigen und schon jetzt Erfolge dabei haben», sagte der Minister. Bei Afghanistan sei das im Fall von Straftätern bereits geschehen, bei Syrien noch nicht. Man gehe aber davon, dies in Zukunft auch tun zu können.
Die Debatte um sicherere Innenstädte hatte zuletzt vor allem durch eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Fahrt aufgenommen. Er hatte unter anderem gesagt, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Die Äußerung sorgte teils für harsche Kritik und führte zu Protestdemonstrationen.
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