Im Prozess gegen die rechtsextremistische Gruppe «Revolution Chemnitz» sollen am Montag zwei Ermittler in den Zeugenstand. Zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages ging es zunächst darum, ob frühere Vernehmungen eines 29 Jahre alten Angeklagten rechtens waren. Seine Verteidiger hielten sie für unzulässig, weil kein Anwalt zugegen war und beim ersten Termin die mehr als sechsstündige, nächtliche Befragung ihren Mandaten ermüdet habe. Die Verteidigung brachte ferner dessen starke Lernbehinderung zur Sprache, weshalb er die Belehrung zur Vernehmung nicht begriffen habe.
Bundesanwalt Kai Lohse widersprach. Der Betroffene habe bei beiden Vernehmungen angegeben, die vorherige Belehrung verstanden zu haben. Außerdem sei die nächtliche Befragung zwei Mal unterbrochen worden. Nachher habe der Angeklagte die Frage, ob er dem Geschehen noch folgen könne, jedes Mal bejaht. Richter Hans Schlüter-Staats konnte keine «Hilflosigkeit» des Beschuldigten erkennen und lehnte den Widerspruch der Verteidigung gegen die Befragung der beiden damaligen Vernehmer ab. Nach vorläufiger Prüfung könne er keinen Verstoß gegen die Rechte des Angeklagten feststellen, sagte er.
In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Die Angeklagten im Prozess gegen "Revolution Chemnitz" sitzen im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
