Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten - und ist damit auf Unverständnis gestoßen. «Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der «Zusammenrottung einiger weniger Rowdys», mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten», schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform «Tichys Einblick».
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Donnerstag: «Ein hoher CDU-Verantwortlicher fällt denen, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in den Rücken und zieht schlimme DDR-Vergleiche. Ist das Parteilinie, CDU?»
Ein Sprecher der Unionsfraktion distanzierte sich auf Anfrage von Vaatz' Artikel mit den Worten: «Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert - diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider.»
Der sächsische CDU-Politiker schrieb in dem Beitrag weiter: «Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.» Heute versuche man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: «Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein «bei Rechten beliebtes» Kleidungsstück trägt.»
Zu Beginn seines Beitrages schrieb Vaatz: «Zunächst stelle ich klar: Ich halte die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich.» Doch er kritisierte im Anschluss, dass man bei der Demonstration vom Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen «Black Lives Matter» unterschiedliche Maßstäbe anlege. Beide hätten mit Blick auf die mögliche Verbreitung des Coronavirus die vergleichbare Gefährdungslage. Doch die erste werde «allgemein verflucht», die zweite «allgemein gelobt und toleriert».
Zu Schluss schrieb Vaatz: «Je mehr Corona herangezogen wird, um Feindbilder wie Trump, Bolsonaro oder Kurz zu pflegen, je mehr Corona-Regelverstöße mit zweierlei Maß gemessen werden - gegenüber links einerseits und gegenüber rechts andererseits - umso mehr wird die Überzeugung wachsen, das der Kampf gegen Corona weniger ein Ziel der Politik als ein Instrument der Politik ist.»
Am Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende aller Corona-Auflagen in Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen bei einem Demonstrationszug bis zu 17 000 Menschen durch die Stadt, an einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20 000 Menschen teil. Die Organisatoren sprachen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern. Diese Zahl erscheint in der Nachbetrachtung der Bildaufnahmen als deutlich zu hoch.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Arnold Vaatz (CDU). Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
