Landtag stimmt über epidemische Lage ab - Demo vor Parlament

Der Sächsische Landtag will heute über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. In der Begründung ihres Antrages macht die sächsische Regierung auf die dramatische Lage aufmerksam. Bei einer Fortdauer der derzeitigen Dynamik könne sich die ohnehin schon hohe Inzidenz bis Jahresende auf bis zu 2800 erhöhen. Am Freitag hatte das Robert Koch-Institut für Sachsen eine Corona-Wocheninzidenz von 1224,7 ermittelt. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Deutschland. Er gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche an.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten.

Parallel zur Landtagssitzung wird ein Protest von Kritikern der Schutzmaßnahmen erwartet. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, da auch Extremisten über die sozialen Netzwerke zur Teilnahme aufriefen. Die Polizei kündigte eine «härtere Gangart» an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten. Laut Notfallverordnung dürfen sich derzeit nur zehn Menschen versammeln. Mancherorts hatten mehrere Hundert Leute protestiert.