Die Bundesländer benötigen nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auch künftig alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nach der Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) ging Kretschmer am Donnerstag davon aus, dass Sachsen mit seinen verschärften Schutzmaßnahmen nach Auslaufen der aktuellen Notfallverordnung am 12. Dezember weitermachen kann.
Vizekanzler Scholz habe zugesagt, persönlich dafür einzutreten, die Regelungen aufrechtzuerhalten, sagte Kretschmer. «Das wäre ja auch ein wirklicher Riesen-Schaden und von niemand nachzuvollziehen, dass bei einer so dramatischen Entwicklung die Regelungen auslaufen.» Sachsen könne wegen dem hohen Infektionsgeschehen derzeit keine Erleichterungen vornehmen. Man müsse handlungsfähig bleiben. In einer so gewaltigen Naturkatastrophe ist es erforderlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Eine Beschränkung laufe dem Wesen einer solchen Krisenbekämpfung entgegen.
Kretschmer rechnete damit, dass ein neues Infektionsschutzgesetz bis Ende kommender Woche vorliegt. Erst dann können das sächsische Kabinett auch konkrete Entscheidungen treffen. «Entscheidend ist, dass wir die Instrumente behalten, um diese Arbeit leisten zu können.» Er habe das Gefühl, dass die Länderkollegen die Situation so einschätzen wie Sachsen. Aber die Koalition in Berlin bestehe noch aus anderen Partnern. «Man spürt auch jetzt die Suche nach Instrumenten, um innerhalb dieser Koalition die Sache zu befrieden und mehrheitsfähig zu bekommen.»
Eher unzufrieden zeigte sich Kretschmer mit der Entscheidung, bei Fußballspielen Fans zuzulassen - maximal 15.000. Für Sachsen habe das keine Relevanz, denn hier dürften wegen der hohen Inzidenz derzeit keine Zuschauer ins Stadion. Es wäre im Sinne der Fairness besser gewesen, eine solche Regelung in ganz Deutschland durchzusetzen, sagte Kretschmer. Der Sport habe auch eine Vorbildwirkung.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
