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Sachsens Ex-Justizminister kritisiert Demo-Beschluss des OVG

Geert Mackenroth (CDU) bei einem Fototermin. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Geert Mackenroth (CDU) bei einem Fototermin. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Der frühere sächsische Justizminister Geert Mackenroth kritisiert den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zur «Querdenken»-Demo in Bautzen. Der Kernpunkt sei die Einschätzung des OVG, ob eine solche Versammlung in der Leipziger Innenstadt gehe, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem MDR. Das Gericht hatte das bejaht und sich dabei auf eine Gefahrenprognose der sächsischen Polizei berufen. Diese ging laut OVG von 16 000 Teilnehmern aus. Für diese Anzahl von Menschen sei der Versammlungsort groß genug gewesen. Am Ende kamen am Samstag deutlich mehr Demonstranten, es war bundesweit mobilisiert worden.

Mackenroth sagte zudem, der Hinweis in dem Beschluss, dass die Polizei die in Leipzigs Zentrum geltende Maskenpflicht durchsetzen müsse, scheine ihm «ein bisschen sehr lebensfremd» zu sein. Wie solle die Polizei das bei vielen Tausend Teilnehmern machen, fragte der Jurist. Mackenroth sprang mit seiner Kritik dem CDU-Innenminister Roland Wöller bei, der die Zulassung der Demo in der Innenstadt als unverantwortlich bezeichnet hatte. Die Stadt Leipzig hatte die Kundgebung auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen. Das OVG entschied anders.

Mackenroth sagte zudem, es seien «noch ein paar andere Fehler» passiert. So hätte die Versammlung früher aufgelöst werden müssen. Es sei gut, dass der Innen- und der Rechtsausschuss am Donnerstag das Geschehen von Leipzig aufarbeiten wolle. «Sowas wie in Leipzig darf sich einfach nicht wiederholen, das ist ein fatales Signal», sagte der CDU-Politiker.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Geert Mackenroth (CDU) bei einem Fototermin. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild