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Sachsen im Kampf gegen Extremismus und Cyberkriminalität

Ein Polizist steht in einer Leitstelle. / Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
Ein Polizist steht in einer Leitstelle. / Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Das Land Sachsen will seine Schlagkraft im Kampf gegen Extremismus und Cyberkriminalität erhöhen. Die Ermittlungseinheiten Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und Zentralstelle für Cybercrime Sachen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft sollen personell aufgestockt werden, wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte.

Nach Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Kommunikationsdienst Telegram waren am Mittwoch die Wohnungen von fünf Männern einer Frau in Dresden sowie ein weiteres Objekt in Heidenau bei Dresden durchsucht worden. Dabei waren auch drei Armbrüste, Waffen und Waffenteile gefunden sowie Handys, Computer und Speichermedien sichergestellt worden. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Die Beschuldigten stehen laut Landeskriminalamt (LKA) unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Deutschen verbindet laut Generalstaatsanwaltschaft die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik. Sie sollen im Chat und bei realen Treffen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der Landesregierung geäußert haben. Die betroffene Chat-Gruppe namens «Dresden Offlinevernetzung» hat laut LKA mehr als 100 Mitglieder.

Der Rechtsstaat sei wehrhaft und stehe jenen Kräften gegenüber, die gewaltsam die freiheitlich demokratische Grundordnung zu destabilisieren versuchten, sagte Justizministerin Katja Meier. «Es ist Hass, der im Netz sein Forum findet und von dort auf die Straße getragen wird», betonte die Grünen-Politikerin. Ein schlagkräftiger Rechtsstaat müsse sowohl im Bereich der IT als auch personell gut ausgestattet sein.

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