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«Querdenken»-Demo: Stadt bekräftigt Kritik an OVG-Beschluss

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Die Stadt Leipzig hat ihre scharfe Kritik am Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen zur «Querdenken»-Demo bekräftigt. Das Gericht habe in seiner Zulassung der Kundgebung in der Innenstadt «rein formal mathematisch» argumentiert, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Mittwoch. Das sei jedoch lebensfremd. Die Stadt hatte die Demo eigentlich auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte sich schon am Sonntag «empört» über den OVG-Beschluss gezeigt. Inzwischen hat das Gericht die Begründung nachgeliefert.

Das OVG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Versammlungsfläche für 16 000 Teilnehmer auch unter Wahrung des Corona-Abstands groß genug gewesen sei. Dabei habe das OVG aber völlig außer acht gelassen, dass sich Demo-Teilnehmer in der Regel vor der Bühne ballen und sich nicht in Nebenstraßen aufhalten, die theoretisch noch mit zur Versammlungsfläche gehören, sagte Hasberg.

Zudem habe das Gericht eine offene Drohung der Anmelder in ein Argument für die Innenstadt als Versammlungsort umgewandelt. Das OVG hatte erklärt, dass der Augustusplatz zumindest «eine gewisse Wahrscheinlichkeit» geboten habe, dass sich die Menschen auch wirklich dort versammeln und nicht ungeordnet in der Stadt verteilen. Nach der geplanten Verlegung an die Messe hatte der Anmelder angekündigt, die Demo dort nicht abhalten zu wollen.

Außerdem habe das OVG die sogenannte «negative Versammlungsfreiheit» völlig außer acht gelassen, sagte Hasberg. Menschen, die nicht demonstrieren wollten, aber sich dennoch nahe eines Versammlungsortes aufhielten, hätten das Recht, nicht von der Demo behelligt zu werden. Das hätte an der Neuen Messe umgesetzt werden können. In der engen Innenstadt Leipzigs sei das schwieriger. Nach Auflösung der Demo und dem erzwungenen Marsch über den Leipziger Ring waren unzählige Demoteilnehmer singend und tanzend durch die Stadt gezogen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH