Die Stadt Leipzig hat ihre scharfe Kritik am Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen zur «Querdenken»-Demo bekräftigt. Das Gericht habe in seiner Zulassung der Kundgebung in der Innenstadt «rein formal mathematisch» argumentiert, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Mittwoch. Das sei jedoch lebensfremd. Die Stadt hatte die Demo eigentlich auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte sich schon am Sonntag «empört» über den OVG-Beschluss gezeigt. Inzwischen hat das Gericht die Begründung nachgeliefert.
Das OVG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Versammlungsfläche für 16 000 Teilnehmer auch unter Wahrung des Corona-Abstands groß genug gewesen sei. Dabei habe das OVG aber völlig außer acht gelassen, dass sich Demo-Teilnehmer in der Regel vor der Bühne ballen und sich nicht in Nebenstraßen aufhalten, die theoretisch noch mit zur Versammlungsfläche gehören, sagte Hasberg.
Zudem habe das Gericht eine offene Drohung der Anmelder in ein Argument für die Innenstadt als Versammlungsort umgewandelt. Das OVG hatte erklärt, dass der Augustusplatz zumindest «eine gewisse Wahrscheinlichkeit» geboten habe, dass sich die Menschen auch wirklich dort versammeln und nicht ungeordnet in der Stadt verteilen. Nach der geplanten Verlegung an die Messe hatte der Anmelder angekündigt, die Demo dort nicht abhalten zu wollen.
