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Hitzige Debatte im Leipziger Stadtrat nach «Querdenken»-Demo

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Nach der außer Kontrolle geratenen Demonstration der Initiative «Querdenken» hat es im Leipziger Stadtrat am Mittwoch eine hitzige Diskussion gegeben. Die Veranstalter der Kundgebung, die Polizei, das Oberverwaltungsgericht (OVG) und Innenminister Roland Wöller (CDU) wurden am Mittwoch für ihre Maßnahmen und Entscheidungen von nahezu allen Fraktionen im Leipziger Stadtrat heftig kritisiert. Zur Entscheidungshilfe für das OVG habe es keine konkrete Gefahrenprognose der Polizei gegeben, sagte Sören Pellmann von der Linksfraktion.

Zudem seien die zahlreichen Hinweise, dass mehr Teilnehmer als angekündigt anreisen werden, nicht beachtet worden, betonte Christoph Zenker von der SPD. Es seien viel zu wenige Polizisten am Samstag im Einsatz gewesen. «Auch wurden die Ankündigungen zum Brechen der Auflagen nicht beachtet.» Von der CDU kamen etwas versöhnlichere Worte. «Jetzt ist nicht die Zeit der Abrechnung sondern der Aufklärung», meinte Michael Weickert. Er kritisierte vor allem die Veranstalter, die in einem «unsolidarischem Akt» bewusst gegen die Regeln verstoßen hätten.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sagte, dass dem sächsischen Verfassungsschutz im Vorfeld der Demonstration keine Hinweise auf ein verstärktes Auftreten von Rechtsextremisten vorgelegen hätten. Zudem habe die Polizei stets versichert, dass ausreichend Einsatzkräfte vorhanden wären, um einen Aufzug durch die Innenstadt zu verhindern.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) konnte die Sitzung nicht leiten. Er ist bis zum 17. November in Quarantäne, weil ein enger Mitarbeiter positiv getestet worden war.

Am Samstag hatten sich in Leipzig deutlich mehr als die vom OVG genehmigten 16 000 «Querdenker» in der Leipziger Innenstadt versammelt. Die Polizei ging von 20 000 Teilnehmern aus. Die Initiative «Durchgezählt», eine Forschungsgruppe der Universität Leipzig, schätzte die Gesamtzahl sogar auf 45 000. Ganz überwiegend trugen die Demonstranten nicht die geforderten Masken. Die Stadt löste die Versammlung auf. Danach erzwangen die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH