«Nicht tragbar»: Gericht schickt AfD-Mann Maier in Ruhestand

Der Verteidiger Lober hatte im Prozess von einer «Ansammlung von Phrasen, Unterstellungen, letztlich Erfindungen» gesprochen. Das Ministerium habe zudem in «ehrabschneidender Weise» nicht zutreffende Behauptungen über Maier aufgestellt. Es lese Dinge in die Äußerungen, die dort nicht stünden. Nach der Entscheidung sagte Lober: «Nach dem Urteil ist vor dem Urteil.» Er werde sich noch mit seinem Mandanten besprechen, «aber Sie können davon ausgehen, dass wir dagegen vorgehen werden.»

Sachsens Justizministerin Meier sprach dagegen von einem bundesweit richtungsweisenden Urteil. «Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen.» Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte müssten sich jederzeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten, betonte die Ministerin.

Ähnlich äußerte sich der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt. «Der Rechtsstaat garantiert Meinungspluralismus, aber ein Vertreter der extremen Rechte hat nichts auf der Richterbank zu suchen», schrieb er bei Twitter.

Die SPD-Rechtspolitikerin Hanka Kliese mahnte: «Die grundsätzliche Herausforderung, wie wir den Staatsdienst vor Verfassungsfeinden schützen, bleibt weiterhin bestehen.» Daher werde die SPD-Fraktion weitere Maßnahmen im Bereich der wehrhaften Demokratie prüfen und zur Diskussion stellen. Das sächsische Justizministerium hatte jüngst einen Maßnahmenplan vorgestellt, um entschlossener gegen Extremisten im Staatsdienst vorzugehen. Vorgesehen sind darin unter anderem die Ausweitung der Fristen für die Ahndung von Dienstvergehen. Auch die Dienstbezüge sollen Richtern unter bestimmten Umständen gekürzt werden können.

Parallel zur Verhandlung vor dem Dienstgericht läuft am Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Abgeordneten. Dabei könnte es auch um die Frage gehen, ob Maier seine Dienstbezüge verliert. Allerdings könnte sich auch dieses Verfahren über mehrere Instanzen ziehen.

Generell sind Verfahren gegen Richter extrem selten. Ministerin Meier sprach Anfang des Jahres von einem «absoluten juristischen Neuland». Umso aufmerksamer dürfte das Ministerium vor einigen Wochen einen ähnlichen Fall in Berlin verfolgt haben. Dort entschied ein Dienstgericht, dass die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann - die vom selben Anwalt vertreten wurde wie Maier - nicht in den Ruhestand versetzt wird. Die Reden im Bundestag seien laut Grundgesetz geschützt und dürften zu keinen dienstlichen Sanktionen führen, hieß es zur Begründung.

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