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Minister dringen auf Tempo bei Strategieplan für EU-Politik

Die Agrarminister der Länder dringen auf Tempo beim nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Der erhebliche Zeit- und Entscheidungsdruck sei vor allem durch Verzögerungen der Verhandlungen auf EU-Ebene entstanden, hieß es am Freitag nach der Herbsttagung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Dresden. Es dürfe keinen Stillstand mehr geben, der Strategieplan müsse parallel zur EU-Gesetzgebung erfolgen. Die fristgerechte Einreichung des Planes bei der EU zum 1. Januar 2022 sei wichtig, um den Landwirten die nötige Planungssicherheit zu geben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sicherte zu, die ausstehenden Verordnungen bis Mitte Oktober vorzulegen. «Wir sind vor der Welle», sagte die Ministerin.

Auf Antrag von Sachsen bat die AMK den Bund, einheitliche Grundlagen für die Entschädigung von Landwirten zu entwickeln, die ihre Flächen für den Hochwasserrückhalt zur Verfügung stellen. Zudem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für ein einheitliches Tierwohl-Label aus. Ferner beschloss die Konferenz ein weiteres Engagement gegen Lebensmittelverschwendung. Ein Fokus soll auf der Verbraucherbildung liegen. Der Bund soll weitere gesetzliche Regelungen prüfen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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