Eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, wie sie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat, ist nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck keine gute Idee. In der «Märkischen Oderzeitung» (Donnerstag) sprach er von einer «Discountermentalität», die damit geschaffen werde. Besser sei es, mittels zielgerichteter Investitionen und Fördergelder der Region zu neuer Stärke zu verhelfen.
Kramp-Karrenbauer hatte bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Weißwasser in der sächsischen Oberlausitz gesagt, solche Sonderwirtschaftszonen brauche man für die Zukunft. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten halte sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll.
Habeck ist der Ansicht, dass in der Lausitz Infrastrukturprojekte schnell angepackt und abgeschlossen werden müssten. Das gehe jedoch auch ohne Beteiligungsrechte der Bürger zu beschneiden oder die Umwelt zu belasten. Er könne aus seiner Erfahrung als Umweltminister in Schleswig-Holstein sagen, dass sich Planungszeiten um die Hälfte reduzieren ließen. Entscheidend sei, dass Behörden Hand in Hand arbeiteten und die wichtigsten Projekte mit Vorrang behandelt würden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Genehmigungszeiten für Infrastrukturprojekte mit dem Bundesgesetz für Strukturhilfen an die vom Ausstieg betroffenen Kohleregionen deutlich verkürzt werden sollen. Nach seinen Angaben sind Änderungen im Bundesfernstraßengesetz und im Bundeseisenbahngesetz geplant. «Das ist ein wichtiger Schritt voran», sagte Woidke. Die Planungszeiten seien bisher zu lang.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender, ist gegen eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild
