Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Bildungspolitik zurückgewiesen und das föderale System verteidigt. Schulpolitik sei aus guten Gründen Ländersache, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das Beispiel Sachsen zeigt, dass es nicht auf ideologische Auseinandersetzung ankommt, sondern die Kontinuität im Bildungsbereich Schlüssel zum Erfolg ist.» Er verwies auf Spitzenplatzierungen, die der Freistaat regelmäßig in Bildungsvergleichsstudien belegt. Das Augenmerk sollte nicht auf Strukturdebatten gerichtet sein, «sondern auf Maßnahmen, die die Bildungsqualität der Schulen stärken», sagte Tillich.
Schulz hatte zuvor eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz gefordert. Es untersagt eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik.
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