Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen denkt schon zweieinhalb Jahre vor Ablauf der Wahlperiode über eine Fortsetzung des Bündnisses nach. Am deutlichsten drückte das am Dienstag CDU-Fraktionschef Frank Kupfer aus. Er könne sich vorstellen, mit der SPD weiterzuregieren: «Deswegen sollten wir schon jetzt in dieser Koalition darüber nachdenken, wie es in den nächsten zehn Jahren hier in Sachsen weitergeht.» Sein SPD-Amtskollege Dirk Panter freute sich auf die kommenden zweieinhalb Jahre und «vielleicht auf mehr».
Nach den Worten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wolle man sich 2019 «als Koalition dem Wähler stellen». Der habe zu entscheiden, inwieweit er mit ihrer Arbeit und die des jeweiligen Koalitionspartners zufrieden ist und werde dementsprechend einen weiteren Vertrauensvorschuss geben oder nicht. Martin Dulig (SPD), Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister im Kabinett, drückte es etwas anders aus, betonte aber gleichfalls die gute Zusammenarbeit mit der Union.
Auf Nachfrage räumte Kupfer ein, dass nach augenblicklichen Prognosen «nicht viel anderes übrig bleiben wird» als Schwarz-Rot. Wenn das Verhältnis bei «40 zu 10» liege, sei das in Ordnung, witzelte der CDU-Mann. Die Union kam bei der letzten Umfrage im November 2016 auf 34 Prozent der Stimmen, die SPD auf 12 Prozent. Einmütig betonten Tillich und Dulig, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts populistischer Strömungen eine der großen Aufgaben sei. Es gehe ein Riss durch die Gesellschaft. Die Gräben gelte es zu überwinden, sagte Dulig.
Zuvor hatten die Koalitionäre eine Stunde lang eine überaus erfolgreiche Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages seien umgesetzt. Nur an einer Stelle wurde Dulig kritisch. «Daran, dass in Sachsen immer noch die niedrigsten Löhne deutschlandweit gezahlt werden, kann ich nichts Gutes finden.» Gute Arbeitskräfte blieben nur dann in Sachsen, wenn auch hier faire Löhne gezahlt würden - ein Seitenhieb auf die frühere CDU/FDP-Koalition, die Niedriglöhne als Standortvorteil gepriesen hatte.
Bei der Opposition fiel die Halbzeitbilanz dagegen kritisch aus. Die Linke sprach von einer «Dauerkrise am Kabinettstisch». «Die von der Koalition versprochene neue politische Kultur im Landtag ist bisher Fehlanzeige», sagte Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt. Die Grünen fanden die Ergebnisse von Schwarz-Rot «ernüchernd». Zentrale Herausforderungen würden nicht angegangen, bemerkte Fraktionschef Volkmar Zschocke. Die außerparlamentarische FDP attestierte der Regierung eine «gepflegte Anspruchslosigkeit».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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