Sachsens Regierung hat Kommunalpolitikern angesichts zunehmender Aggressivität gegenüber Amts- und Mandatsträgern Beistand zugesichert. Man werde alles tun, um Betroffene zu schützen und Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, lautete das Fazit einer Sicherheitskonferenz am Dienstag auf dem Flughafen Dresden.
Sachsens ehemaliger Innenminister Heinz Eggert (CDU) hielt dabei ein Impulsreferat. «Wer in der demokratischen Gesellschaft für die Sicherheit aller verantwortlich ist, hat es verdient, sich selber sicher zu fühlen», sagte er. Eine wehrhafte Demokratie müsse auf solche Taten juristisch reagieren, die Strafe auf dem Fuß folgen. «Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben.»
Nach den Worten von Innenminister Armin Schuster (CDU) ist es wichtig, Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni das Signal zu geben, das mit Regierung und Kommunalpolitik eine Familie zusammenstehe, die Sicherheit garantiere. Auch nach den Worten von Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist der Zusammenhalt mehr als zuvor notwendig.
Nicht nur in Sachsen sei die Demokratie großen Belastungen unterworfen. «Der Umgangston wird nicht nur digital, sondern auch im ganz konkreten persönlichen Austausch immer rauer und ist vergiftet.» Leider bleibe es nicht bei verbalen Entgleisungen. Immer häufiger seien Amts- und Mandatsträger auch Übergriffen ausgesetzt, immer häufiger werde versucht, politische Gegner einzuschüchtern. Im Wahljahr sei mit einer Zunahme solcher Fälle zu rechnen.
Das sächsische Innenministerium hatte unlängst in der Antwort auf eine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz Zahlen zu Übergriffen auf Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Damals kam es zu 270 solcher Straftaten. 21 davon wurden Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet, 40 Tatverdächtige kamen aus dem rechten Milieu. In den meisten Fällen konnte kein Täter ermittelt werden.
Bei den Taten handelte es sich oft um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (73), üble Nachrede und Verleumdung (46) sowie Beleidigung (32). Die meisten Fälle gab es in Dresden (56) sowie den Landkreisen Bautzen (33), Meißen (30) und Nordsachsen (28). Bezogen auf Parteien waren am meisten Amtsträger der Grünen (22) und der CDU (15) betroffen. Zudem gab es 45 Übergriffe auf Mandatsträger, 12 davon auf Vertreter der Grünen und 11 der AfD.
«Die Zahl der Straftaten ist alarmierend hoch und lässt für das Wahljahr eine gefährliche Entwicklung erwarten. Das betrifft nicht nur Menschen mit Amt und Mandat, sondern schüchtert alle ein, die sich engagieren wollen, nicht nur bei Wahlen. Wer damit rechnen muss, bedroht zu werden, wird sich zurückziehen», sagte Linken-Politikerin Köditz der Deutschen Presse-Agentur. Hier sei die Staatsregierung gefragt, nicht nur Schutzkonzepte zu entwickeln, sondern sie auch wirklich umzusetzen.
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