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Sachsen: Sieg der AfD bei der Bundestagswahl deutet sich an

Für Experten ist es keine Überraschung: Die AfD dürfte nach Lage der Dinge erneut stärkste Partei bei der Bundestagswahl in Sachsen werden - und der Vorsprung auf die Union am Ende noch größer sein als 2017.

Die AfD liegt bei der Bundestagswahl in Sachsen nach Auszählung der Hälfte der Stimmen aller Wahlberechtigten klar vorn. Sie kam laut Übersicht der Landeswahlleitung vom Sonntagabend auf 29 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD landete mit 18,8 Prozent überraschend noch vor der erfolgsverwöhnten CDU - die auf 18,4 Prozent der Zweitstimmen kam. Die Auszählung lief am späten Sonntagabend allerdings noch - vor allem in den Großstädten. Bis etwa 22.00 Uhr waren 347 von insgesamt 421 Gemeinden ausgezählt.

Auf dem vierten Platz kam laut Zwischenstand die FDP (10,9 Prozent) - vor der Linken (8 Prozent) und Grünen (5 Prozent). Auch bei den Erststimmen lag die AfD den Zwischenergebnissen zufolge in mehreren Wahlkreisen in Führung. Das erste Direktmandat holt in Chemnitz allerdings der SPD-Politiker Detlef Müller. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren verbuchte die AfD 27 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 26,9 Prozent. Die CDU holte damals zwölf Direktmandate, die AfD drei und die Linke eines.

Parteienvertreter hatten sich schon kurz nach der Prognose von ARD und ZDF geäußert, bezogen das aber auf die bundesweiten Ergebnisse. Nach den Prognosen von ARD und ZDF lag die SPD da bei 25 bis 26 Prozent, die Union bei 24 bis 25 Prozent. In den Hochrechnungen gegen 21.15 Uhr verbesserte sich die SPD auf 25,7 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fiel auf 24,5 Prozent (32,9).

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks zeigte sich bitter enttäuscht. «Wir haben deutliche Verluste zu verzeichnen und das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Ein Wahlergebnis, das wir mit großer Demut vor den Wählerinnen und Wählern annehmen», sagte er im MDR-«Sachsenspiegel». Marco Wanderwitz, Spitzenkandidat der CDU im Freistaat, führte die Verluste für seine Partei auch auf die späte Kandidatenkür und die Diskussionen darüber zurück. Im Wahlkampf habe man das als «Klotz am Bein» gespürt.

Auch die Linken empfanden sich als Wahlverlierer. «Das ist zweifelsfrei ein herber Schlag, nicht nur für uns als Partei, sondern auch für unser Hauptanliegen, etwas gegen die große soziale Ungleichheit zu tun», sagten die Parteivorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Linken mussten angesichts der Hochrechnung mit 5 Prozent am Abend noch um ihren Einzug ins Parlament bangen. Die frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping, die als Spitzenkandidatin der sächsischen Linken antrat, sprach von einem «Knabberergebnis».

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sah das Abschneiden der AfD «insgesamt positiv». Man habe erneut eine starke Stammwählerschaft motivieren können, sagte er im MDR-Fernsehen. In der Prognose von ARD und ZDF lag die AfD zu diesem Zeitpunkt bei 11 Prozent. Laut Chrupalla werde die AfD aber analysieren, warum sie ein paar Prozentpunkte verloren hat. Vor vier Jahren hatte die Alternative für Deutschland 12,6 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen können. Das Sachsen-Ergebnis kannte Chrupalla zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Bei den anderen Parteien dominierte Zufriedenheit. «Wir sind die Gewinner dieses Abends», sagte SPD-Parteichef Martin Dulig unter dem Jubel der Genossen bei der Wahlparty in einem Dresdner Biergarten.

Die sächsischen Grünen hielten eine Regierungsbeteiligung für erforderlich. Die Notwendigkeit ergebe sich «aus den Verhältnissen und den Herausforderungen der Zeit», sagte Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher.

Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt sah seine Partei in einer Wartestellung. «Das Wahlergebnis bietet mehrere Optionen. Wir müssen abwarten, in welcher Konstellation die Freien Demokraten liberale Ziele umsetzen können. Denn wie schon 2017 gilt: Wir wollen mitregieren, aber nicht um jeden Preis», erklärte Müller-Rosentritt. «Wir haben heute das Ende der Volksparteien erlebt. Keine einzige Partei ist mehr über 30 Prozent. Das verändert die gesamte politische Landschaft in Deutschland», sagte FPD-Spitzenkandidat Torsten Herbst.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eric Linhart zeigte sich von den Hochrechnungen auf Bundesebene nicht überrascht. Sie würden ungefähr den Erwartungen entsprechen, die man nach den jüngsten Stimmungsbildern haben konnte. Auch das Ergebnis der Linken überrasche nicht. Ihnen sei es bei den letzten Bundestagswahlen aber gelungen, mindestens drei Direktmandate zu gewinnen. Das sei mit dem Ergebnis vom Sonntag zwar nicht ausgemacht. Dennoch könne es der Partei wieder gelingen, dann spiele die Fünf-Prozent-Hürde keine Rolle mehr für ihren Einzug in den Bundestag.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH