Bei den sächsischen Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Zum Stichtag 30. Juni meldeten die Ermittlungsbehörden nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) 37 383 unerledigte Fälle. Ende Juni 2021 waren 29 531 Verfahren offen, was im Vergleich einem Zuwachs von 27 Prozent entspricht.
Binnen Jahresfrist wuchs der Bestand an Ermittlungsverfahren der Statistik des Justizministeriums zufolge um 6920. Dabei nahm die Zahl der Neueingänge seit November 2022 deutlich zu, schon seit Mitte 2021 überstiegen diese die der Erledigungen.
Bundesweit gibt es laut DRB fast 850.000 offene Verfahren, die Zahl unerledigter Fälle stieg im Vergleich zur Jahresmitte 2021 um 28 Prozent. An der Spitze aller Länder steht Hamburg mit einem Plus von 57 Prozent im Zweijahresvergleich, während Berlin 10 Prozent Zuwachs verzeichnet.
«Viele Staatsanwaltschaften verzeichnen deutlich steigende Verfahrenseingänge, was zu wachsenden Aktenbeständen führt», sagte DRB-Präsident Sven Rebehn. Die Zahl neuer Verfahren sei mit bundesweit mehr als 5,2 Millionen Fällen auf ein Rekordhoch gestiegen, der Aufwärtstrend setze sich 2023 bisher fort.
Treiber der Entwicklung seien vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, mehr Fälle im Bereich Kinderpornografie auch infolge jüngster Strafverschärfungen oder die erweiterte Strafbarkeit von Geldwäsche.
«Eine personell ausgelaugte Strafjustiz ist kaum noch in der Lage, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten», sagte Rebehn. Bundesweit fehlen nach offiziellen Personalschlüsseln der Länder allein in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristen, wobei bis 2030 auf die Justiz noch eine große Pensionierungswelle zurollt.
«Es ist dringend geboten, die Strafjustiz für ihre wachsenden Aufgaben deutlich besser auszustatten», forderte er. «Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.»
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
