Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hätte gern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag in Chemnitz bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesehen. «Chemnitz ist kein Einzelfall, rechtsradikale Aufmärsche gibt es immer wieder an unterschiedlichen Orten», sagte sie am Rande der «Herz statt Hetze»-Demonstration in der sächsischen Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Mit einmaligen Statements sei es da nicht getan, es brauche ein breites Bündnis für Demokratie aller demokratischen Parteien und der Bundesregierung.
Der Bundesinnenminister habe ja intensive Debatten geführt, was die Gesellschaft zusammenhalte. «Hier und heute ist der Zusammenhalt der Gesellschaft für Demokratie gefragt, da hätte er in der ersten Reihe stehen müssen», sagte die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Es brauche ein deutliches Zeichen, dass «Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht verhandelbar sind». Es sei Pflicht aller Demokraten, sich den Angriffen darauf entgegenzustellen.
Angesichts des Verhaltens der AfD hält Baerbock eine Beobachtung und Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz für «dringend geboten». Die AfD habe offen mit zu den Ereignissen aufgerufen und zur Hetze beigetragen. «Ihre Strukturen sind eng vernetzt mit denen der Rechtsextremen und Hooligans, die auf Menschen Jagd gemacht haben.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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