Reiche will bei Gaskraftwerken mehr Chancen für Nord und Ost

Wirtschaftsministerin Reiche macht neue Vorschläge zugunsten des Nordens und Ostens beim Bau neuer Gaskraftwerke. (Archivbild) / Foto: Carsten Koall/dpa

«Südbonus» soll nicht gleich greifen

Bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten sollten nach den bisherigen Plänen vorrangig in den «netztechnischen Süden» gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach dem neuen Vorschlag sollen zunächst die günstigsten Gebote gewählt werden und der Südbonus erst dann greifen, wenn bei der Ausschreibung ein Drittel der Zuschläge in die Länder im Norden und Osten gegangen ist.

Reiche hatte der Lausitz im Beisein von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) beim Besuch des Energiekonzerns Leag im Sommer 2025 den Bau neuer Gaskraftwerke zugesagt. Neue Gaskraftwerke sollen beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups in «Dunkelflauten» mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie einspringen. Die Anlagen müssen auch auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können.

Die Leag will neue Gaskraftwerke bauen, die später auf Wasserstoffkraftwerke umgerüstet werden können. Das soll den Beschäftigten nach dem Kohleausstieg eine Perspektive geben. Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherheit der Stromversorgung sorgte dann für Kritik.

Energieunternehmen und Länder fordern Änderung

Der Protest nahm zu. Die Energieunternehmen Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die Industriegewerkschaft BCE hatten die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern.

Im Juni stimmte der Bundesrat einem Änderungsvorschlag von Sachsen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu. Er sah vor, die Verteilung durch zwei separate Ausschreibungen so zu steuern, dass zwei Drittel der Standorte im Süden, ein Drittel im Norden und Osten liegen.

Positive Reaktionen aus dem Osten

Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), die für Nachbesserungen geworben hatte, wertete die Änderungspläne positiv. «Neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten müssen dort entstehen, wo sie das Stromsystem am wirksamsten stabilisieren», sagte Klement. «Das ist keine Frage regionaler Interessen, sondern eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und eine erfolgreiche Energiewende.»

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, früher Parlamentarischer Wirtschaftsstaatssekretär bei Reiches Vorgänger Robert Habeck, sagte: «Der breite Protest gegen den Südbonus hat gewirkt, das ist eine gute Nachricht für den Osten.» Er kritisierte aber, dass Union und SPD den Kraftwerksbetreibern «deutlich mehr Kohle für die Gaskraftwerke» geben wollten.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning sprach angesichts des «Nordbonus» von einer guten Nachricht für die Lausitz, der Chef der Brandenburger CDU-Abgeordneten im Bundestag, Sebastian Steineke, von einem starken Signal für den gesamten Osten.

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