Die Linke im sächsischen Landtag hat die Regierung aufgefordert, im Sommer weiter an der Eindämmung der Pandemie zu arbeiten. So müssten die notwendige technische und digitale Gesundheitsinfrastruktur geschaffen und Bildungsdefizite ausgeglichen werden, teilte die Fraktion am Dienstag mit Blick auf die neue Corona-Schutzverordnung mit. Diese will das Kabinett am Mittag vorstellen - geplant sind umfangreiche Lockerungen. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, die Staatsregierung dürfe nicht noch einen Sommer vertrödeln, hieß es. Die Linke mahnte daher an, eine Logistik für mögliche Auffrischungen der Impfungen vorzubereiten und die Testinfrastruktur weiter abzusichern.
Am Montagabend hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits eine Lockerung der Testpflicht in Aussicht gestellt. Ab einer Inzidenz von 35 sind bereits in der jetzigen Landesverordnung zahlreiche Lockerungen möglich.
So fällt aufgrund anhaltend niedriger Infektionszahlen von Mittwoch an in Leipzig die Testpflicht in vielen Bereichen weg: Beim Shoppen, in Restaurants, in Freibädern und in Kultureinrichtungen ist dann kein Negativ-Test mehr nötig.
Die Grünen im Landtag warnten davor, zu viele Einrichtungen zu früh zu öffnen. «Eine Inzidenz von unter 35 weist in die richtige Richtung, reicht als Zielmarke für umfassende Öffnungen jedoch nicht aus», mahnte Abgeordnete Kathleen Kuhfuß. Sie verwies auf den Stufenplan des Robert-Koch-Institutes (RKI), der aus Sicht der Grünen die Grundlage für die neue Landesverordnung bilden sollte. Damit gilt eine Inzidenz von weniger als 10 als Orientierung, um etwa die Testpflicht zu streichen. Auch die Kontaktnachverfolgung etwa in Hotels und Restaurants soll aus Sicht der Grünen beibehalten werden.
In Sachsen wies das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag eine Inzidenz von 21,9 aus - die Infektionszahlen gehen damit weiter zurück. Vom Donnerstag an dürfen Kitas und Schulen im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge wieder in den Normalbetrieb zurückkehren.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
