Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat mit Blick auf die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor erheblichen Einschnitten im Schulbetrieb gewarnt. Die sächsische Regierung habe vehement dafür gestritten, «dass die Bildungshoheit der Länder geachtet wird und wir unseren sächsischen Weg unabhängig der Inzidenzzahlen, aber mit lokaler Bewertung des Infektionsgeschehens und mit einem strengen Hygiene- und Testregime fortsetzen können», schrieb Piwarz am Dienstag in einem Brief an die Schulleitungen: «Diese Möglichkeit wird uns nun aus der Hand geschlagen.»
Piwarz zufolge würde ein Verbot von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von über 165 an drei aufeinander folgenden Tagen bedeuten, dass nach jetzigem Stand in allen Landkreisen und in der Stadt Chemnitz die Schulen wieder komplett in die häusliche Lernzeit wechseln müssten.
In der Zeitung «Die Welt» (Dienstag) wurde Piwarz noch deutlicher: «Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, wir wären schon weiter gewesen.» Wenn man die 165-er-Inzidenz zum Maßstab erhebe, dann drohe, dass Schulen bis zum Sommer nicht mehr öffnen können: «Ein so fatales Signal an Kinder und Eltern können die Abgeordneten nicht ernsthaft senden wollen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
