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Gerichtsstreit um Warnstreiks in Sachsen und Brandenburg

Mitglieder der IG-Metall nehmen an einem Warnstreik teil. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Mitglieder der IG-Metall nehmen an einem Warnstreik teil. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die IG Metall und der Arbeitgeberverband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie streiten vor Gericht über Warnstreiks im laufenden Tarifkonflikt. Nachdem am Donnerstag das Arbeitsgericht Leipzig eine ganztägige Arbeitsniederlegung bei einem Automobilhersteller in der Messestadt untersagt hatte, beschäftigt sich an diesem Freitag das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz mit dem Fall. Es gehe um die Berufung der Gewerkschaft gegen die Entscheidung per Einstweiliger Verfügung in erster Instanz, sagte ein Gerichtssprecher.

Die IG Metall wollte am Freitagmorgen mit ganztägigen Arbeitsniederlegungen in Unternehmen in Sachsen und Brandenburg den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit erhöhen. Nach der Untersagung durch das Arbeitsgericht Leipzig hatte die Gewerkschaft sämtliche Warnstreiks abgesagt und Berufung eingelegt.

Nach Angaben der Gewerkschaft weigerten sich bislang die Arbeitgeberverbände, über die Angleichung der Arbeitsbedingungen zu verhandeln. In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten laut IG Metall 38 Stunden pro Woche und damit drei Stunden unbezahlt mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Die IG Metall fordert ein tarifliches Angleichungsgeld, das sich aus der im Osten längeren Arbeitszeit errechnet.

Die Wochenarbeitszeit sei über den derzeit gültigen Manteltarifvertrag geregelt - daher gelte eine Friedenspflicht, begründete die 9. Kammer des Leipziger Arbeitsgerichts ihre Entscheidung. Aus Sicht der IG Metall ist ein tarifliches Angleichungsgeld eine Entgeltforderung und daher durchaus warnstreikfähig.

Ob das Landesarbeitsgericht noch am Freitag eine Entscheidung verkündet, war dem Gerichtssprecher zufolge nicht absehbar. Die 4. Tarifverhandlungsrunde ist bisher für Montag in Chemnitz geplant.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH