In der ehemaligen DDR politisch Verfolgte sollen nach dem Willen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke einfacher Zugang zu finanzieller Hilfe bekommen. Es bestehe Handlungsbedarf, erklärte Zupke am Dienstag, dem 32. Jahrestag des Mauerfalls. «Wer in der SED-Diktatur für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, darf in der heutigen demokratischen Gesellschaft nicht ins Abseits geraten.»
In Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten heute neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, erklärte Zupke. Der Grund: Die Betroffenen könnten den Zusammenhang zwischen damaliger Unterdrückung und heutigen Krankheiten nicht eindeutig nachweisen. Den älter werdenden Menschen seien lange und oft erfolglose Begutachtungen nicht mehr zuzumuten.
«Hier braucht es grundsätzliche Veränderungen», forderte Zupke. «Zukünftig könnte beispielsweise bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden.» Es solle ausreichen, dass sie sowohl die erlebte Repression als auch einen Gesundheitsschaden nachwiesen. «Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern», meinte Zupke. Darüber hinaus forderte sie einen bundesweiten Härtefallfonds für früher politisch Verfolgte.
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Zupke bekleidet seit Juni das Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Die DDR-Führung hatte Oppositionelle jahrzehntelang bespitzelt und verfolgt. Im Herbst 1989 gab es dennoch Massendemonstrationen. Am 9. November 1989 öffnete die DDR-Führung die Grenzen. Knapp ein Jahr später folgte am 3. Oktober 1990 die deutsche Vereinigung.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
