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CDU gegen Kürzung der Forschungsgelder zur DDR

Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, spricht. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, spricht. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die CDU im Sächsischen Landtag sieht beim Thema DDR noch viel Forschungsbedarf und hat deshalb zusammen mit anderen ostdeutschen CDU-Fraktionen eine Kürzung von Mitteln im Bundeshaushalt kritisiert. «Die DDR war ein Unrechtsstaat. Noch heute leiden Menschen unter den Folgen von SED-Willkür und Stasi-Haft. Das dürfen wir nicht vergessen», erklärte Sachsen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann gab am Abend Entwarnung. Die Mittel für die 14 DDR-Forschungsverbünde stünden auch 2023 in gleicher Höhe bereit, sagte Mann der Deutschen Presse-Agentur.

Nach den Worten von Hartmann setzt sich die CDU für die Gedenkstätten unter anderem in Torgau, Bautzen, Hoheneck und Chemnitz-Kaßberg ein. «Es gibt noch viel zu erforschen. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Erkenntnisse statt DDR-Folklore und Ostalgie. Eine drastische Kürzung der Mittel wäre daher ein fatales Signal an alle Opfer», betonte der Fraktionschef.

In einem offenen Brief wird Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gebeten die geplante Kürzung zu überdenken und das Programm weiterhin auskömmlich auszugestalten.

SPD-Politiker Mann reagierte am Abend auf die Kritik. Richtig an der von den CDU-Fraktionsvorsitzenden geäußerten Kritik sei einzig, dass der Ansatz im Entwurf des Haushaltes der Bundesregierung noch nicht ausreichend untersetzt gewesen sei. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sei es aber gelungen, die Förderung in gleicher Höhe fortzusetzen. Konkret würden Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro - also in gleicher Höhe der Vorjahre - bei dem entsprechenden Haushaltstitel veranschlagt: «Damit sind die 14 Forschungsverbünde und damit vor allem die über 50 Promotionsvorhaben auch im kommenden Jahr finanziell gesichert.»

Den Frauen und Männern der Sozialdemokratie sei die DDR-Forschung ein wichtiges Anliegen, sagte Mann. «Es braucht weiterhin Forschung, auch um die gesellschaftlichen Folgen der Transformation in Ostdeutschland besser zu verstehen.»

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