Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping will die Arbeit der Treuhand nach der Wende unter die Lupe nehmen lassen. Dafür schlug die SPD-Politikerin am Sonntag «Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen» vor. Sie sollten auf lokaler Ebene dort geschaffen werden, wo Bürger es wünschten, erklärte die Ministerin. «Die Wahrheitskommissionen sollen weniger die Schuldfrage stellen, als vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs und des Agierens der Treuhand aufzeigen», sagte Köpping.
Anlass ihres Vorstoßes ist der 28. Jahrestag des Treuhand-Gesetzes. Am 1. Juli 1990 war das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens der DDR in Kraft getreten. Die Treuhandgesellschaft verwaltete nach Angaben des sächsischen Gleichstellungsministeriums 8500 Betriebe mit 2,4 Millionen Hektar Land sowie vier Millionen Arbeitsplätzen. Laut Präambel gab es diese Ziele: Rückzug des Staates aus den Unternehmen, Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Arbeitsplätze.
Rückblickend seien die Ziele nicht immer umgesetzt worden, hieß es. «Der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens wird seither immer wieder von Ostdeutschen erhoben», hieß es in der Mitteilung des sächsischen Ministeriums. Mythos oder berechtigter Vorwurf - das müsse aufgearbeitet werden, forderte Köpping. Die von ihr vorgeschlagenen Wahrheitskommissionen sollten ergänzend zur professionellen Aufarbeitung und wissenschaftlichen Untersuchung der Treuhandakten agieren.
Der Koalitionspartner CDU erteilte dem Vorstoß eine strikte Absage. Ministerin Petra Köpping schieße über das Ziel hinaus, sagte der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks. «Ihren Vorschlag, in Sachsen 'Wahrheitskommissionen' einzusetzen, lehnen wir als CDU ab», erklärte er.
Zugleich wandte er sich gegen den Begriff «Wahrheitskommissionen». Diese seien in Südamerika und Osteuropa zur Aufarbeitung autoritärer Herrschaft oder in Südafrika nach dem Ende der Apartheid eingesetzt worden, sagte Dierks. «Es ist mir völlig unverständlich, wie Frau Köpping an dieser Stelle sprachlich eine Gleichsetzung vollziehen kann», sagte der Generalsekretär der Landes-CSU.
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