«Zynisch»: Kretschmer nennt Sparappelle Alibipolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Appellen zum Energiesparen «Alibipolitik» zu betreiben. Es sei «auch mehr als zynisch», den Bürgern jetzt Energiespartipps zu geben, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe). «Die steigenden Kosten sind für viele Menschen bedrohlich. Diese Bürger sind sehr, sehr sparsam, weil sie sich diese Preise nicht leisten können.»

Kretschmer ignoriere den eigentlichen Zynismus der Lage, sagte der Vorsitzende der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt. «Die Energiekonzerne nehmen sich Milliardengewinne, während die Bevölkerung enorme Preissteigerungen verkraften soll. Eine Rentnerin soll ab Oktober 215 Euro statt wie bisher 75 Euro im Monat für Gas zahlen.» Der Gaspreis müsse gedeckelt werden. Währenddessen taste die Bundesregierung die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne nicht an, auch Kretschmers Regierung habe eine Übergewinnsteuer im Bundesrat nicht unterstützt.

Der Ministerpräsident sprach sich erneut für den Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland aus. «Es wäre irrwitzig, diese Reaktoren jetzt abzuschalten.» Durch den Wegfall von Gasmengen aus Russland müsse darüber gesprochen werden, wie es mit der Atomkraft und wie es überhaupt mit der Energiewende weitergehen solle.

Seit mehr als einem halben Jahr sei bekannt, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist, betonte Kretschmer. «Von der Bundesregierung hören wir aber immer nur zwei Dinge. Erstens, dass wir sparen sollen. Und zweitens, dass alles teurer wird. Für die Lösung des Problems ist das aber kein Beitrag.» Zudem soll es ab Oktober eine Energie-Umlage von mehreren Hundert Euro je Haushalt geben. «Allein, dass wir diese Umlage zahlen müssen, ist doch der Beweis: Wir haben ein großes Problem.»

Die Linken im Freistaat monierten, dass Sachsen ostdeutsches Schlusslicht bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sei, die Kretschmers Partei aktiv behindere. «Eine gerechte und bezahlbare Energieversorgung ist nur möglich, wenn wir sie endlich stärker nutzen, denn diese Energiequellen sind langfristig die preiswertesten», betonten Fraktionsvorsitzender Gebhardt und Parteichef Stefan Hartmann.