Sachsen will jeden ABC-Schützen mit einem «Zuckertüten-Scheck» in Höhe von 100 Euro ausstatten. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sprach am Montag in Dresden von einem Herzensanliegen seiner Fraktion. Das Geld solle dazu dienen, Unterrichtsmaterialien wie Hefte, Bücher und Stifte zu bezahlen. Für die kommenden drei Jahre sind dafür je rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD hatten sich in der Vorwoche auf gemeinsame Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 verständigt. Insgesamt kommen allein von den Koalitionären rund 300 Änderungsanträge. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann geht davon aus, dass der Doppeletat am Ende bei etwas mehr als 49 Milliarden Euro liegen wird.
Allein zur Bewältigung der Energiekrise sollen 2,4 Milliarden Euro fließen. Zwei Milliarden Euro sind für die Kofinanzierung der Entlastungspakete des Bundes geplant, je 200 Millionen Euro für Härtefälle und zusätzliche Kosten etwa für Kitas, Kultur und Verbraucherschutz. Erstmals werden dabei auch die sächsischen Tafeln mit je 500.000 Euro pro Jahr unterstützt.
Sachsens schwarz-grün-rote Regierung hatte sich im Sommer auf einen Rekord-Haushalt für die beiden kommenden Jahre geeinigt. Der Regierungsentwurf sieht 48,5 Milliarden Euro vor - rund 5,5 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Doppelhaushalt. Durch die Änderungsanträge wird diese Summe noch einmal leicht steigen.
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