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Streit um Finanzpolitik in sächsischer Koalition

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. / Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. / Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Der Streit um eine Lockerung der Schuldenbremse und die künftige Finanzpolitik schwelt in der sächsischen Koalition aus CDU, Grünen und SPD weiter. «Ich bin es leid, von Finanzpolitikern der CDU immer wieder zu hören, was alles nicht geht, ohne eigene Vorschläge für die anstehende Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterbreiten», erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Montag in Dresden. Mit einer modernen Finanzpolitik würden Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen geschaffen. Nur so ließen sich dauerhaft gute Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern.

In der Koalition gibt es derzeit unterschiedliche Vorstellungen, in welcher Frist die Corona-Schulden zurückgezahlt werden sollen. Während die SPD und die Grünen längere Zeiträume favorisieren, schweben der CDU dafür maximal 15 Jahre vor. Die SPD will zur Finanzierung von Zukunftsausgaben ein Sondervermögen einrichten, dass sich aus einer weiteren Kreditaufnahme, verringerten Zuführungen zum Beamtenpensionsfonds oder einer Erhöhung der Steuereinnahmen speisen soll.

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