Sachsens Regierung sieht großen Änderungsbedarf bei den Plänen des Bundes zur Umstellung von Heizungen. Bei einer Debatte im Landtag warf Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch der Ampel-Koalition vor, Ängste und Unmut unter den Menschen zu schüren. Dabei brauche man deren Akzeptanz zwingend, um gemeinsam dem Klimawandel zu begegnen.
«Wir müssen es schaffen, den Energieverbrauch ohne Abstriche bei der Lebensqualität zu senken, Wohnraum innovativ und bezahlbar zu modernisieren und von fossilen Energieträgern in Zukunft wegzukommen. Aber mit dem vorliegenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes setzt die Bundesregierung genau dieses Ansinnen aufs Spiel», sagte Schmidt. Die eigentlich positive Grundhaltung der Bürger würde durch eine «Politik der Brechstange und halbgare Verlautbarungen aus der Bundespolitik in den Medien aufs Spiel gesetzt».
Schmidt zufolge weist der vorliegende Gesetzentwurf erhebliche Schwachstellen für die praktische Umsetzbarkeit auf. Diese Defizite beträfen überwiegend die Verpflichtungen zu Einbau, Austausch und Betrieb von Heizungsanlagen. «Besonders ärgerlich ist die Situation dabei für die Menschen im ländlichen Raum. Sie können sich nicht mal auf die Wertsteigerung der eigenen Immobilie verlassen, um die Finanzierung einer teureren Heizung auszugleichen. Hier darf niemand das Gefühl haben, im Stich gelassen zu werden.»
Kritik kam auch von der CDU und der AfD, die die Debatte beantragt hatte. Ein Verbot von Öl-und Gasheizungen gefährde den sozialen Frieden, erklärte der AfD-Abgeordnete Holger Hentschel. «Wohnen wird extrem teuer und fast unbezahlbar. Viele Hausbesitzer werden ihre Häuser verkaufen müssen und auf Mieter kommen saftige Mieterhöhungen zu.»
«Leider fügen sich die Pläne der Bundesregierung nahtlos in das bekannte Muster, mit staatlichem Zwang einer vermeintlich guten Sache zu dienen: weg mit dem Verbrennungsmotor, weg mit den Kurzstreckenflügen, weg mit Einfamilienhausbau, weg mit Öl- und Gasheizungen, weg mit allem, was den grünen Zeitgeist stören könnte», sagte Ingo Flemming (CDU). Die Union lehne das ab.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Geplant sind Übergangsfristen, Ausnahmen und auch die finanzielle Unterstützung des Bundes.
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