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Rechnungshof kritisiert Bau-Fördermittelvergabe in Sachsen

26.01.2017 von

Der Sächsische Rechnungshof hat die Vergabeverfahren für öffentlich geförderten Bauvorhaben im Freistaat kritisiert. Bei seinen Prüfungen seien in den vergangenen Jahren häufig Verstöße festgestellt worden, heißt es in einer am Donnerstag dem Landtag und der Regierung vorgelegten sogenannten Beratenden Äußerung. Besorgniserregend sei, dass diese Verstöße zumeist ohne nennenswerte Konsequenzen geblieben seien, meinte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Stefan Rix. «Wenn mit öffentlichen Fördergeldern gebaut wird, müssen Aufträge in transparenten Verfahren im Wettbewerb vergeben werden.»

Geprüft wurden den Angaben zufolge sechs Förderprogramme, aus denen in den vergangenen fünf Jahren zwei Milliarden Euro Fördermittel für Baumaßnahmen geflossen seien. Die jeweiligen Ministerien wurden ermahnt, «die Untätigkeit der Bewilligungsbehörden» nicht länger zu dulden. «Die staatlichen Dienststellen sollten künftig die Umsetzung des nationalen Vergaberechts zumindest stichprobenweise prüfen und bei festgestellten Verstößen auch Konsequenzen ziehen», forderten die Rechnungsprüfer.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Bernd Settnik

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